AGB

All­ge­mei­ne Geschäftsbedingungen

Nach­fol­gend fin­den Sie die All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der DSM Mess­tech­nik GmbH als PDF und Text zur direk­ten Ansicht.

§ 1. Geltungsbereich

(1) Die nach­ste­hen­den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gel­ten aus­schließ­lich gegen­über Unter­neh­mern, juris­ti­schen Per­so­nen des öffent­li­chen Rechts sowie öffent­lich-recht­li­chen Son­der­ver­mö­gen gemäß § 310 Abs. 1 BGB.

(2) Ent­ge­gen­ste­hen­de oder von unse­ren vor­lie­gen­den eige­nen Bedin­gun­gen abwei­chen­de Bedin­gun­gen des Bestel­lers erken­nen wir nur inso­weit an, als wir ihnen sowohl aus­drück­lich als schrift­lich zustimmen.

(3) Unse­re vor­lie­gen­den eige­nen Bedin­gun­gen gel­ten auch für alle etwai­gen künf­ti­gen Geschäf­te mit dem Bestel­ler, es sei denn, bei die­sen wür­de es sich nicht um Rechts­ge­schäf­te ver­wand­ter Art handeln.

(4) Kauf­ge­gen­stand im Sin­ne der nach­ste­hen­den Bedin­gun­gen sind sowohl Stan­dard­waren als auch Sonderanfertigungen.

§ 2. Ange­bot und Vertragsschluss

(1) Bestel­lun­gen, mit denen uns der Abschluss eines Ver­tra­ges ange­tra­gen wird, kön­nen wir bin­nen zwei Wochen nach Zugang anneh­men, es sei denn, in der Bestel­lung wäre eine ande­re Frist oder ein Ter­min schrift­lich genannt.

(2) Ein Ver­trag kommt erst mit unse­rer schrift­li­chen Auf­trags­be­stä­ti­gung zustan­de, es sei denn, etwas ande­res wäre schrift­lich ver­ein­bart. Für den von uns geschul­de­ten Lie­fer­in­halt und Lie­fer­um­fang sind unse­re schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung sowie deren etwai­ge Abän­de­run­gen und Neben­ab­re­den geltend.

(3) Abän­de­run­gen und Neben­ab­re­den bedür­fen zu ihrer Wirk­sam­keit in jedem Fall unse­rer schrift­li­chen Bestätigung.

§ 3. Unter­la­gen in Zusam­men­hang mit der Auftragserteilung

(1) Unter­la­gen wie ins­be­son­de­re Beschrei­bun­gen, Zeich­nun­gen und Daten­trä­ger sowie Mus­ter, die der Bestel­ler uns im Zusam­men­hang mit sei­ner Bestel­lung über­lässt, ver­ste­hen sich auf jeden Fall inner­halb der nach den ein­schlä­gi­gen Nor­men und sons­ti­gen Regel­wer­ken sowie hilfs­wei­se den all­ge­mein aner­kann­ten Regeln der Tech­nik zuläs­si­gen Tole­ran­zen, es sei denn, der Bestel­ler gibt enge­re Tole­ran­zen schrift­lich vor und wir neh­men die Bestel­lung auf die­ser Basis schrift­lich entgegen.

(2) Stel­len wir dem Bestel­ler eige­ne Beschrei­bun­gen, Zeich­nun­gen und Daten­trä­ger sowie Mus­ter oder auch Kos­ten­vor­anschlä­ge zur Ver­fü­gung, so blei­ben unser Eigen­tum und unser Urhe­ber­recht dar­an bestehen.

(3) Dies gilt auch, soweit wir Unter­la­gen nicht in Schrift­form, son­dern elek­tro­nisch als Datei über­mit­teln. Kei­ne unse­rer Unter­la­gen darf Drit­ten zugäng­lich gemacht wer­den, es sei denn wir wil­li­gen hier­in vor­her schrift­lich ein.

(4) Von uns in Schrift­form zur Ver­fü­gung gestell­te Unter­la­gen sowie Daten­trä­ger sind uns auf Ver­lan­gen zurück­zu­rei­chen. Uns in Schrift­form oder als Daten­trä­ger zur Ver­fü­gung gestell­te Unter­la­gen rei­chen wir auf Ver­lan­gen gleich­falls zurück. Uns zur Ver­fü­gung gestell­te Unter­la­gen ver­wen­den wir nur zur Auftragsbearbeitung.

§ 4. Tech­ni­sche Änderungen

(1) Tech­ni­sche Ände­run­gen und Ver­bes­se­run­gen am Kauf­ge­gen­stand, die auf tech­ni­sche Ver­bes­se­run­gen in unse­rem Haus oder auf For­de­run­gen des Gesetz­ge­bers zurück­zu­füh­ren sind, behal­ten wir uns vor.

(2) Sofern sich aus ihnen kei­ne Preis- und Funk­ti­ons­än­de­run­gen erge­ben, ent­fällt eine beson­de­re Benach­rich­ti­gung des Bestellers.

§ 5. Prei­se und Zahlungen

(1) Unse­re Prei­se gel­ten ab Werk, und zwar inklu­si­ve Ver­la­dung im Werk, jedoch exklu­si­ve Ver­pa­ckung und Ent­la­dung, es sei denn, etwas ande­res wäre schrift­lich ver­ein­bart wor­den. Unse­re Prei­se gel­ten hin­sicht­lich des Kauf­ge­gen­stan­des für den Leis­tungs­in­halt und den Leis­tungs­um­fang sowie hin­sicht­lich der Moda­li­tä­ten der Aus­lie­fe­rung für den Lie­fer­in­halt und den Lie­fer­um­fang, der ent­we­der in unse­rer Auf­trags­be­stä­ti­gung ent­hal­ten oder in einer schrift­li­chen Neben­ab­re­de aus­drück­lich ver­ein­bart wur­de. Mehr­leis­tun­gen und Son­der­leis­tun­gen wer­den, soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist, ent­spre­chend den an unse­rem Sitz zu markt­üb­li­chen Prei­sen beson­ders abgerechnet.

(2) Unse­re Ange­bots­prei­se sind aus­nahms­los Net­to­prei­se. Die bei Fäl­lig­keit aktu­el­le Umsatz­steu­er wird in der Rech­nung hinzugesetzt.

(3) Zah­lun­gen sind ohne Abzug und ohne Kos­ten bin­nen drei­ßig Kalen­der­ta­gen nach Lie­fe­rung und Zugang unse­rer Rech­nung zu leis­ten, es sei denn, etwas ande­res wäre schrift­lich vereinbart.

(4) Skon­ti dür­fen nur inso­weit abge­zo­gen wer­den, als dies schrift­lich ver­ein­bart wurde.

(5) Ist ein Bestel­ler zum ers­ten Mal unser Kun­de, sind wir berech­tigt, zusam­men mit unse­rer Auf­trags­be­stä­ti­gung eine Abschlags­zah­lung von 50 % abzu­rech­nen. Wird die­se nicht bin­nen zehn Werk­ta­gen nach Zugang der Rech­nung ohne jeden Abzug bezahlt, sind wir berech­tigt, vom Ver­trag zurückzutreten.

(6) Soweit kei­ne anders­lau­ten­de Fest­preis­ab­re­de schrift­lich getrof­fen wur­de, behal­ten wir uns ange­mes­se­ne Ände­run­gen der Ange­bots­prei­se wegen ver­än­der­ter Lohn­kos­ten, Mate­ri­al­kos­ten und Ver­triebs­kos­ten für sol­che Lie­fe­run­gen vor, die der Bestel­ler erst drei Mona­te nach Ver­trags­schluss oder noch spä­ter abruft.

§ 6. Zurückbehaltungsrecht

Zur Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rech­tes ist der Bestel­ler nur inso­weit befugt, als sein Gegen­an­spruch auf dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis beruht.

§ 7. Leistungszeit

(1) Leis­tungs­zei­ten (Fris­ten und Ter­mi­ne) sind nur ver­bind­lich, wenn sie schrift­lich ver­ein­bart wur­den. Eine ver­ein­bar­te Leis­tungs­zeit gilt als unse­rer­seits ein­ge­hal­ten, wenn der Kauf­ge­gen­stand bis zu ihrem Ablauf unser Werk ver­las­sen hat oder – soweit wir erst auf beson­de­ren Abruf zu lie­fern haben – die unse­rer­seits bestehen­de Ver­sand­be­reit­schaft dem Bestel­ler aus­drück­lich mit­ge­teilt wurde.

(2) Leis­tungs­zei­ten ver­län­gern sich angemessen,

1. wenn der Bestel­ler ver­ein­bar­te Zah­lungs­be­din­gun­gen nicht ein­hält und ins­be­son­de­re ver­ein­bar­te Abschlags­zah­lun­gen zu spät bei uns eingehen,

2. wenn der Bestel­ler Beschrei­bun­gen, Zeich­nun­gen und Daten­trä­ger sowie Mus­ter und der­glei­chen, die wir im Hin­blick auf unse­re Leis­tung oder die Moda­li­tä­ten der Aus­lie­fe­rung benö­ti­gen, sowie etwa von ihm selbst zu stel­len­de Kom­po­nen­ten des Kauf­ge­gen­stan­des nicht unver­züg­lich nach Auf­for­de­rung durch uns voll­stän­dig zur Ver­fü­gung stellt,

3. bei nach­träg­li­cher Abän­de­rung der ursprüng­li­chen Bestel­lung, es sei denn, die Abän­de­rung ist von der­art unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung, dass sie kei­ne Ver­län­ge­rung der Leis­tungs­zeit rechtfertigt,

4. bei höhe­rer Gewalt, für uns unvor­her­seh­ba­ren Betriebs­stö­run­gen im Rah­men von Arbeits­kämp­fen sowie Schwie­rig­kei­ten bei der Mate­ri­al­be­schaf­fung, Lie­fer­ver­zug unse­rer Lie­fe­ran­ten sowie sons­ti­gen für uns unvor­her­seh­ba­ren Hemm­nis­sen, die unse­rer­seits nicht zu beein­flus­sen sind, soweit sie sich nach­weis­lich in nicht bloß uner­heb­li­chem Umfang auf unse­re Leis­tung oder die Moda­li­tä­ten der Aus­lie­fe­rung aus­ge­wirkt haben.

(3) Hemm­nis­se gemäß Abs. 2 Nr 4 sind von uns auch dann nicht zu ver­tre­ten, wenn sie ein­tre­ten, wenn wir bereits im Ver­zug sind. Über Beginn und Ende der­ar­ti­ger Hemm­nis­se wer­den wir den Bestel­ler informieren.

(4) Kön­nen wir eine Leis­tungs­zeit aus einem der Grün­de gemäß Abs. 2 Nr 1 – 4 oder einem ande­ren von uns nicht zu ver­tre­ten­den Grund nicht ein­hal­ten, kann der Bestel­ler weder eine Ver­trags­stra­fe noch Scha­dens­er­satz ver­lan­gen und den Ver­trag aus die­sem Grund auch weder kün­di­gen noch von ihm zurück­tre­ten oder ihn auf irgend­ei­ne sons­ti­ge in Betracht kom­men­de Wei­se annullieren.

(5) Gerät der Bestel­ler in Annah­me- oder Schuld­ner­ver­zug oder hat er die Ver­let­zung einer sons­ti­gen Mit­wir­kungs­pflicht zu ver­tre­ten oder wird der Ver­sand auf sei­nen Wunsch ver­zö­gert, sind wir berech­tigt, den uns dadurch ent­ste­hen­den Scha­den sowie etwai­ge Mehr­auf­wen­dun­gen (§ 5 Abs. 1 Satz 3) ersetzt zu ver­lan­gen. Wei­te­re, dar­über etwa hin­aus­ge­hen­de Ansprü­che blei­ben unse­rer­seits vorbehalten.

(6) In den Fäl­len des Abs. 5 geht die Gefahr eines zufäl­li­gen Unter­gan­ges oder einer zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung des Kauf­ge­gen­stan­des in dem Zeit­punkt auf den Bestel­ler über, in dem er in Annah­me- oder Schuld­ner­ver­zug gera­ten ist oder selbst gewünscht hat, die Aus­lie­fe­rung zeit­lich hinauszuschieben.

§ 8. Gefahr­über­gang bei Ver­sen­dung und Abholung

(1) Wird der Kauf­ge­gen­stand auf Wunsch des Bestel­lers an ihn selbst oder einen Drit­ten ver­sandt, so geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gan­ges oder der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung mit Beginn der Absen­dung, spä­tes­tens aber bei Ver­las­sen unse­res Wer­kes auf den Bestel­ler über, und zwar unab­hän­gig davon, ob die Ver­sen­dung vom Erfül­lungs­ort oder einem ande­ren Ort aus erfolgt und wer die Fracht­kos­ten zu tra­gen hat.

(2) Holt der Bestel­ler oder ein von ihm beauf­trag­ter Drit­ter den Kauf­ge­gen­stand bei uns ab, geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gan­ges oder der zufäl­li­gen Ver­schlech­te­rung bereits mit der Über­ga­be des Kauf­ge­gen­stan­des auf ihn über, auch wenn sich die Ware zu die­sem Zeit­punkt noch auf unse­rer Betriebs­stät­te befindet.

§ 9. Eigentumsvorbehalt

(1) Das Eigen­tum am Kauf­ge­gen­stand behal­ten wir uns bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung sämt­li­cher For­de­run­gen aus dem ihn betref­fen­den Ver­trag vor.

(2) Die­ser Vor­be­halt gilt für alle künf­ti­gen Bestel­lun­gen selbst dann, wir uns nicht mehr aus­drück­lich auf ihn beru­fen. Gerät der Käu­fer in Zah­lungs­ver­zug, sind wir berech­tigt, den Kauf­ge­gen­stand herauszuverlangen.

(3) Solan­ge das das Eigen­tum noch nicht auf ihn über­ge­gan­gen ist, hat der Käu­fer den Kauf­ge­gen­stand pfleg­lich zu behan­deln. Ins­be­son­de­re ist er ver­pflich­tet, ihn auf eige­ne Kos­ten gegen Diebstahl‑, Feu­er- und Was­ser­schä­den in Höhe des Net­to­kauf­prei­ses zu ver­si­chern. Etwa not­wen­di­ge War­tun­gen und Inspek­tio­nen hat der Bestel­ler frist­ge­recht und auf eige­ne Kos­ten auszuführen.

(4) Solan­ge das Eigen­tum noch nicht auf ihn über­ge­gan­gen ist, hat der Bestel­ler uns unver­züg­lich zu benach­rich­ti­gen, wenn der Kauf­ge­gen­stand gepfän­det oder sons­ti­gen Ein­grif­fen Drit­ter aus­ge­setzt ist. Soweit wir im Hin­blick auf unser fort­be­stehen­des Eigen­tum einen Rechts­streit gemäß § 771 ZPO füh­ren und der Drit­te nicht in der Lage ist, uns des­sen Kos­ten zu erstat­ten, haf­tet der Besteller.

(5) Unge­ach­tet des Eigen­tums­vor­be­hal­tes ist der Bestel­ler zur Wei­ter­ver­äu­ße­rung des Kauf­ge­gen­stan­des im nor­ma­len Geschäfts­ver­kehr berech­tigt. Hier­aus erwor­be­ne For­de­run­gen gegen Drit­te tritt der Bestel­ler schon jetzt in Höhe des mit uns ver­ein­bar­ten Brut­to­kauf­prei­ses an uns ab. Die Abtre­tung gilt unab­hän­gig davon, ob der Kauf­ge­gen­stand so wie von uns gekauft oder erst nach einer Bear­bei­tung, Ver­ar­bei­tung oder sons­ti­gen Umbil­dung an den Drit­ten wei­ter­ver­äu­ßert wor­den ist.

(6) Zur Ein­zie­hung sei­ner For­de­rung gegen den Drit­ten bleibt der Bestel­ler auch nach der Abtre­tung ermäch­tigt. Unse­re Befug­nis, die For­de­rung ggf. auch selbst ein­zu­zie­hen, bleibt davon jedoch unbe­rührt. Wir wer­den die For­de­rung aller­dings nicht ein­zie­hen, solan­ge der Bestel­ler uns gegen­über nicht in Zah­lungs­ver­zug gerät und kein ihn betref­fen­der Insol­venz­an­trag gestellt wird.

(7) Solan­ge das Eigen­tum noch nicht auf den Bestel­ler über­ge­gan­gen ist, erfolgt jed­we­de Bear­bei­tung, Ver­ar­bei­tung oder sons­ti­ge Umbil­dung des Kauf­ge­gen­stan­des in unse­rem Namen und in unse­rem Auf­trag. Das Anwart­schafts­recht des Bestel­lers auf den ursprüng­li­chen Kauf­ge­gen­stand setzt sich in die­sem Fall an der bear­bei­te­ten, ver­ar­bei­te­ten oder sonst­wie umge­bil­de­ten Sache fort.

(8) Sofern der Kauf­ge­gen­stand zusam­men mit ande­ren für uns frem­den Sachen ver­ar­bei­tet wird, erwer­ben wir das Mit­ei­gen­tum an der neu­en Sache im Ver­hält­nis des Ver­kehrs­wer­tes unse­res Kauf­ge­gen­stan­des zu den Ver­kehrs­wer­ten der ande­ren, für uns frem­den Sachen jeweils zum Zeit­punkt der Verarbeitung.

(9) Ent­spre­chen­des gilt für Fäl­le der Ver­mi­schung. Erfolgt sie so, dass unser Kauf­ge­gen­stand als Haupt­sa­che anzu­se­hen ist, gilt als ver­ein­bart, dass der Bestel­ler uns anteil­mä­ßi­ges Mit­ei­gen­tum über­trägt und die­ses in unse­rem Namen und in unse­rem Auf­trag für uns ver­wahrt, solan­ge unser Eigen­tums­vor­be­halt andauert.

§ 10. Gewähr­leis­tung für Mängel

(1) Es gilt die Rüge­o­b­lie­gen­heit des Bestel­lers aus § 377 HGB.

(2) Alle Män­gel­rech­te ver­jäh­ren in 24 Mona­ten nach Lie­fe­rung des Kauf­ge­gen­stan­des. Wir gehen davon aus, dass der Kauf­ge­gen­stand inner­halb die­ses Zeit­rau­mes in nicht mehr als eine Mil­li­on Fer­ti­gungs­zy­klen absol­viert hat. Soweit mit dem Bestel­ler oder End­kun­de kei­ne ander­wei­ti­ge Ver­ein­ba­rung getrof­fen wur­de. Kann ein Drit­ter auf uns zurück­grei­fen, blei­ben sei­ne Ansprü­che von die­ser Rege­lung unbe­rührt. Für Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Vor­satz und gro­ber Fahr­läs­sig­keit sowie außer­dem bei Ver­let­zun­gen von Leben, Kör­per und Gesund­heit, die auf einer vor­sätz­li­chen oder fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung beru­hen, bewen­det es aus­nahms­los bei der gesetz­li­chen Verjährung.

(3) Weist der Kauf­ge­gen­stand trotz all unse­rer auf­ge­wen­de­ten Sorg­falt zum Zeit­punkt des Gefahr­über­gan­ges einen Man­gel auf, wer­den wir Nach­er­fül­lung nach unse­rer Wahl dadurch leis­ten, dass wir den Man­gel ent­we­der besei­ti­gen oder den Kauf­ge­gen­stand man­gel­frei noch­mals lie­fern; es sei denn, der Bestel­ler wäre sei­ner Rüge­o­b­lie­gen­heit aus § 377 HGB nicht oder nicht recht­zei­tig nach­ge­kom­men. Zur Nach­er­fül­lung hat der Bestel­ler uns eine ange­mes­se­ne Frist einzuräumen.

(4) Män­gel­an­sprü­che bestehen nicht

1. bei nur uner­heb­li­cher Abwei­chung von der ver­ein­bar­ten Beschaffenheit,

2. bei nur uner­heb­li­cher Beein­träch­ti­gung der Gebrauchstauglichkeit,

3. bei natür­li­cher Abnut­zung oder Ver­schleiß, wobei wir wie gesagt davon aus­ge­hen, dass der Kauf­ge­gen­stand bin­nen 24 Mona­ten in nicht mehr als eine Mil­li­on Fer­ti­gungs­zy­klen invol­viert ist,

4. bei Schä­den, die nach Gefahr­über­gang infol­ge fahr­läs­si­gen Umgan­ges mit dem Kauf­ge­gen­stand, durch eine über­mä­ßi­ge Bean­spru­chung des Kauf­ge­gen­stan­des, durch die Ver­wen­dung unge­eig­ne­ter Schmier­mit­tel und sons­ti­ger Betriebs­mit­tel oder infol­ge von sons­ti­gen ver­trag­lich nicht vor­aus­ge­setz­ten äuße­ren Ein­flüs­se entstehen.

5. bei Repa­ra­tu­ren und sons­ti­gen Ein­grif­fen durch den Bestel­ler oder Dritte.

(5) Ansprü­che des Bestel­lers wegen Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit der Nach­er­fül­lung, ins­be­son­de­re also Mate­ri­al- und Lohn­kos­ten sowie Trans­port­kos­ten, sind aus­ge­schlos­sen, als Nach­er­fül­lungs­ort wird Aalen vereinbart.

(6) Wird der Bestel­ler von einem Drit­ten in Anspruch genom­men, so kann er uns unab­hän­gig von den Ver­pflich­tun­gen, die er selbst ein­ge­gan­gen ist, nach Grund und Höhe nur im Rah­men die­ser Bedin­gun­gen in Anspruch nehmen.

(7) Kei­ne Gewähr­leis­tung über­neh­men wir dafür, dass der Ver­trags­ge­gen­stand auf­grund poli­ti­scher Vor­ga­ben oder gesetz­li­cher Rege­lun­gen nicht an bestimm­te Käu­fer bzw. nicht in bestimm­te Län­der wei­ter­äu­ßert wer­den kann.

§ 13. Sonstiges

(1) Alle Ver­trä­ge, die nach Maß­ga­be die­ser Bedin­gun­gen geschlos­sen wer­den, sowie im Fall einer dar­aus resul­tie­ren­den Geschäfts­ver­bin­dung die gesam­ten Rechts­be­zie­hun­gen der Par­tei­en unter­lie­gen aus­schließ­lich dem Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land unter Aus­schluss des UN-Kauf­rech­tes (CISG).

(2) Erfül­lungs­ort und aus­schließ­li­cher Gerichts­stand für alle Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trag ist der Sitz der DSM-Mess­tech­nik GmbH, sofern sich aus unse­rer Auf­trags­be­stä­ti­gung nicht aus­drück­lich etwas ande­res ergibt.

(3) Sämt­li­che Ver­ein­ba­run­gen, die zwi­schen den Ver­trags­par­tei­en getrof­fen wer­den, erge­ben sich aus die­sen Bedin­gun­gen sowie aus unse­rem Ange­bot und unse­rer Auf­trags­be­stä­ti­gung zur jewei­li­gen Bestel­lung. Münd­li­che Neben­ab­re­den sind nur dann ver­bind­lich, wenn sie von uns schrift­lich bestä­tigt wurden.